Baden-Württemberg

Hier findet Ihr Informationen und Links die meines Wissens für Baden-Würtemberg gelten.
Letztes Update: 23.03.2020

10.

Soforthilfe Corona - Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg

Website des Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg



Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg hat ein Soforthilfeprogramm aufgelegt: Gewerbliche Unternehmen, Sozialunternehmen und Angehörige der Freien Berufe, die sich unmittelbar infolge der Corona-Pandemie in einer existenzbedrohenden wirtschaftlichen Lage befinden und massive Liquiditätsengpässe erleiden, werden mit einem einmaligen, nicht rückzahlbaren Zuschuss unterstützt.

Eine Antragstellung ist ab Mittwoch möglich.

Wer wird gefördert?

Anträge können von gewerblichen und Sozialunternehmen, von Soloselbstständigen und von Angehörigen der Freien Berufe, einschließlich Künstler/innen mit bis zu 50 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente) gestellt werden, die ihren Hauptsitz in Baden-Württemberg haben.

In Anlehnung an die KMU-Definition der EU verstehen wir als Unternehmen „jede Einheit, unabhängig von ihrer Rechtsform, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt.“ Hierzu zählen auch gemeinnützige Sozialunternehmen, sofern diese aktiv am Wirtschaftsleben teilnehmen.

Soloselbständige und Kleinstunternehmen mit unter fünf Beschäftigten sind nur insoweit antragsberechtigt, als dass sie mit ihrer selbständigen Tätigkeit das Haupteinkommen oder zumindest ein Drittel des Nettoeinkommens eines Haushalts bestreiten.

Was wird gefördert?

Die Unternehmen sollen bei der Sicherung ihrer wirtschaftlichen Existenz und Überbrückung von akuten Liquiditätsengpässen, u.a. für laufende Betriebskosten wie Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten u.Ä., durch einen Zuschuss unterstützt werden.

Liquiditätsengpässe oder Umsatzeinbrüche, die bereits vor dem 11. März 2020 entstanden sind, sind daher nicht förderfähig.

Wie wird gefördert?

Die Soforthilfe ist gestaffelt nach der Zahl der Beschäftigten und beträgt bis zu:

9.000 Euro für drei Monate für antragsberechtigte Soloselbstständige und Antragsberechtigte mit bis zu 5 Beschäftigten,
15.000 Euro für drei Monate für Antragsberechtigte mit bis zu 10 Beschäftigten,
30.000 Euro für drei Monate für Antragsberechtigte mit bis zu 50 Beschäftigten

Die Obergrenze für die Höhe der Förderung entspricht dem unmittelbar infolge der Corona-Pandemie verursachten Liquiditätsengpass oder entsprechenden Umsatzeinbruch, maximal jedoch den oben genannten Förderbeträgen.

Die Anzahl der Beschäftigten ergibt sich aus der Berechnung der Vollzeitäquivalente, die anhand der Regelungen der KMU-Definition der EU erfolgt. Hilfestellung bietet das Benutzerhandbuch KMU-Definition

Antragsverfahren

Antragsberechtigt sind Unternehmen mit Hauptsitz in Baden-Württemberg. Anträge dürfen nur von Unternehmen gestellt werden, die noch keine vergleichbare Hilfe des Landes Baden-Württemberg oder eines anderen Bundeslandes für eine möglicherweise in einem anderen Bundesland oder in Baden-Württemberg bestehende Betriebsstätte beantragt oder erhalten haben. Die Anträge sind in diesem Zusammenhang von dem Hauptsitz des Unternehmens zu stellen.

Antragsformulare sind vollständig auszufüllen, auszudrucken, zu unterschreiben, einzuscannen und über das Online-Portal an die jeweilig zuständige Kammer zu übermitteln.

Sollten Sie Mitglied einer Kammer (Industrie- und Handelskammer oder Handwerkskammer) sein, halten Sie bitte Ihre Mitgliedsnummer bereit. Auch wenn Sie kein Kammermitglied sind und daher keine Mitgliedsnummer haben, werden Sie hier Ihren Antrag stellen können.
Sollten Sie bereits Kontakt zur L-Bank gehabt haben, halten Sie bitte auch diese Kundennummer bereit.
Im Rahmen des Antrags wird die Handelsregisternummer (soweit vorhanden) und Umsatzsteuer-ID (ersatzweise Steuernummer) abgefragt werden. Bitte halten Sie diese bereit.
Bitte halten Sie außerdem Informationen zu Ihrer Bankverbindung bereit.
Im Rahmen des Antrags wird eine De-minimis-Erklärung angefordert werden. Halten Sie daher bitte Informationen über ggf. bereits erhaltene De-minimis-Beihilfen bereit.
(Eine gute Erklärung zu De-minimis-Beihilfen finden Sie auf dem Portal www.fuer-gruender.de)
Bitte halten Sie auch Informationen zu weiteren staatlichen Hilfen, die Sie im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ggf. erhalten oder beantragt haben, bereit.
Im Rahmen des Antrags wird die Höhe Ihres Liquiditätsengpasses (auf drei Monate) abgefragt werden. Halten Sie bitte Informationen hierzu bereit.
Im Rahmen des Antrags wird die Anzahl der Beschäftigten Ihres Unternehmens abgefragt werden. Halten Sie bitte Informationen hierzu bereit. Hilfestellung bei der Berechnung der Vollzeitäquivalente s. oben.
Da nur Dokumente im pdf-Format angenommen werden können, informieren Sie sich bitte vorab, wie ggf. andere Dateiformate über bspw. Onlineangebote kostenlos in pdf-Formate gewandelt werden können.

Wir arbeiten rund um die Uhr mit Hochdruck an Ihrem Programm. Bitte haben Sie noch bis Mittwochabend (25. März 2020) Geduld, bis Sie den vollelektronischen Antragsprozess in Anspruch nehmen können.

Herzlichen Dank und bleiben Sie gesund

Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Wirtschaftsministeriums, der L-Bank und der Industrie- und Handelskammern sowie der Handwerkskammern in Baden-Württemberg

09.

Leitfaden für Freischaffende von der Deutschen Orchestervereinigung

Aus dem PDF Maßnahmen und Handlungsempfehlungen zur Unterstützung von Kulturschaffenden in der Corona-Krise


Leitfaden für Freischaffende von der Deutschen Orchestervereinigung:
https://lmrsan. de/news/105/18/Zusammenfassung-aller-bisher-bekannten-Ma%C3%9Fnahmen-und- Handlungsempfehlungen-f%C3%BCr-Kulturschaffende#neues

Petition für Freiberufler und Künstler: https://www.openpetition.de/petition/online/hilfen-fuerfreiberufler- und-kuenstler-waehrend-des-corona-shutdowns-2

Übungsleiter-Pauschale 2020: Fristverlängerung für die Anträge bis 31.05.

Informationen vom Verband deutscher Musikschulen: Regelungen zu Gehältern/Honoraren bei angeordneter Musikschulschließung: Selbstständige (wie z.B. Honorarlehrkräfte) können bei einer angeordneten Musikschulschließung oder Quarantäne – mit einer schriftlichen Bestätigung – direkt bei der zuständigen Behörde einen Antrag auf Entschädigung stellen. Sie erhalten dann eine Entschädigung, deren Höhe sich an ihrem letzten Jahreseinkommen bemisst. Diese zahlt die zuständige Behörde direkt an sie aus. Zu beachten ist dabei jeweils, dass alle Anträge schriftlich mit einer Frist von drei Monaten nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit oder nachdem die Arbeit wieder aufgenommen werden kann, gestellt werden muss. Diese Entschädigung greift nicht, wenn die Musikschule ohne behördliche Anordnung selbst entscheidet zu schließen.

08.

Künstlersozialkasse

Aus dem PDF Maßnahmen und Handlungsempfehlungen zur Unterstützung von Kulturschaffenden in der Corona-Krise

Alle Infos hier: https://www.kuenstlersozialkasse.de/die-ksk/meldungen.html

- Lässt sich die Schätzung des gemeldeten voraussichtlichen Jahresarbeitseinkommens im laufenden Jahr nicht verwirklichen, weil zum Beispiel Aufträge storniert werden, besteht jederzeit die Möglichkeit, der KSK die geänderte Einkommenserwartung zu melden. Die Beiträge werden auf Antrag den geänderten Verhältnissen angepasst. Den Antrag finden Sie unter der Rubrik Service im Mediencenter dieser Internetseite unter „Vordrucke und Formulare".

- Bestehen akute Zahlungsschwierigkeiten können von der KSK individuelle Zahlungserleichterungen gewährt werden. Hierzu folgen in Kürze weitere Informationen.

- Wer keine Einnahmen erzielen kann, weil z. B. Konzerte, Ausstellungen u. ä. abgesagt werden, hat zudem die Möglichkeit Arbeitslosengeld zu beantragen. Ansprechpartner ist das jeweils zuständige Jobcenter oder, für die Bewilligung von Arbeitslosengeld I die Agentur für Arbeit.

- Anspruch auf Krankengeld ab der 7. Woche Krankheitsausfall

07.

Die Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten mbH (GVL)

Aus dem PDF Maßnahmen und Handlungsempfehlungen zur Unterstützung von Kulturschaffenden in der Corona-Krise

Die GLV bietet Inhaber*innen eines Wahrnehmungsvertrags aus der freien Szene, die durch virusbedingte Veranstaltungsabsagen Honorarausfälle erlitten haben, eine einmalige Soforthilfe in Höhe von 250 Euro. Betroffene wenden sich zur Beantragung und Glaubhaftmachung bitte direkt an die GVL.

06.

Entschädigungszahlungen bei Quarantäne, auch für Freiberufler

Aus dem PDF Maßnahmen und Handlungsempfehlungen zur Unterstützung von Kulturschaffenden in der Corona-Krise

Wer in Quarantäne gesetzt wird, dem stehen nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) Entschädigungszahlungen zu. Folgende Ansprüche können je nach Einzelfall entstehen: - Wer in Quarantäne gesetzt wird, erhält Entschädigung für einen Verdienstausfall (§ 56 Abs. 1 IfSG). - Bei einer Existenzgefährdung können Mehraufwendungen bei der zuständigen Behörde beantragt werden (§ 56 Abs. 4 IfSG). - Selbständige, die nicht gesetzlich kranken-, renten- und pflegeversichert sind, haben Anspruch auf Erstattung ihrer Aufwendungen für soziale Sicherung in angemessenem Umfang (§ 58 IfSG).

05.

Teilnahme an Umfragen 

Aus dem PDF Maßnahmen und Handlungsempfehlungen zur Unterstützung von Kulturschaffenden in der Corona-Krise

Damit Verbände wie der Deutsche Musikrat Handlungsempfehlungen für die Politik formulieren können, benötigen sie vor allem eins: möglichst konkrete Informationen über den tatsächlichen Status Quo! Deshalb der Aufruf zur Teilnahme an den Umfragen:

Bundesweite Umfrage https://docs.google.com/forms/d/e/1FAIpQLSf3w5LebAGII1I8Jppu0sl_A1SWKjMTZifTtGB6mq_ 2JO3OQ/viewform

Umfrage des Deutschen Musikrats: https://www.surveymonkey.de/r/XZJSKBZ

04.

Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg

Aus dem PDF Maßnahmen und Handlungsempfehlungen zur Unterstützung von Kulturschaffenden in der Corona-Krise

Ansprechperson beim MWK für Fragen zur Krise, die den Geschäftsbereich des Ministeriums betreffen:

Peter Christe
Peter.Christe@mwk.bwl.de
0711 279-3098

Beschluss Kultur-MK: Wirtschaftliche Unterstützung der Kultureinrichtungen und der Kulturschaffenden in der Abfederung der Folgen der COVID-19 Pandemie

Bund und Länder einigten sich auf die Einrichtung eines Nothilfefonds für Kunst- und Kulturschaffende. Konkrete Maßnahmen wurden zum derzeitigen Stand (18.03., 12 Uhr) noch nicht erlassen/ Antragstellung ist noch nicht möglich.

Siehe Meldung des Deutschen Kulturrats: https://www.kulturrat.de/presse/pressemitteilung/corona-kriese-kulturminister-der-laenderunterstuetzen- vorschlag-des-kulturrates-nach-nothilfefonds/

Vgl. auch den Beschluss der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/bundesregierung-startethilfsmassnahmen- wegen-coronavirus-kulturstaatsministerin-gruetters-kultur-und-kreativwirtschaftmuessen- massiv-unterstuetzt-werden--1730406

03.

Handlungsempfehlungen: Was können Unternehmen der Kultur- und Kreativwirtschaft direkt tun?

Aus dem PDF Maßnahmen und Handlungsempfehlungen zur Unterstützung von Kulturschaffenden in der Corona-Krise

- Der Zugang zu Kurzarbeitergeld wurde deutlich erleichtert. Informieren Sie sich von den Möglichkeiten, Kurzarbeitergeld zu beantragen und nutzen Sie die Möglichkeiten. Die Regelungen wurden hier stark gelockert für alle Betriebe, die wg. Corona ihre Arbeit einstellen mussten und mind. 1 Beschäftigten haben, darunter zählen auch gemeinnützige Betriebe!

https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/kug-faq-kurzarbeit-undqualifizierung. pdf?__blob=publicationFile&v=7

- Unternehmen mit mindestens einem Mitarbeiter bzw. einer Mitarbeiterin können Kurzarbeitergeld beantragen.

- Auch gemeinnützige Unternehmen wie Vereine, aber auch Kulturschaffende wie Theater können im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie dem Grunde nach Kurzarbeitergeld erhalten. Wenn die Einrichtung durch eine behördliche Maßnahme geschlossen werden muss, liegt ein unabwendbares Ereignis nach § 96 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 SGB III vor. Tritt im Betrieb ein erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall für die Arbeitnehmer*innen ein, kann das Kurzarbeitergeld bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen gewährt werden.

- Beim Kurzarbeitergeld übernimmt die Bundesagentur für Arbeit 60 Prozent des ausgefallenen Nettolohns, wenn eine Firma ihre Beschäftigten in Kurzarbeit schickt. Den Arbeitgeber sollen außerdem die Sozialbeiträge für die ausgefallenen Arbeitsstunden erstattet werden. (Neu!)

- Arbeitgeber können Kurzarbeitergeld beantragen, wenn mindestens 10 Prozent der Belegschaft von einem erheblichen Arbeitsausfall betroffen ist. (vor Corona: 1/3 der Beschäftigten)

- Kurzarbeitergeld gibt es nicht für geringfügig Beschäftigte.

- Antrag bei der Agentur für Arbeit Esslingen oder online unter: https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-bei-entgeltausfall

- Nutzen Sie die Möglichkeiten zur Stundung von Steuerschulden bzw. zur Absenkung von Steuervorauszahlungen.

02.

Handlungsempfehlungen: Was können selbständige Künstlerinnen und Künstler direkt tun?

Aus dem PDF Maßnahmen und Handlungsempfehlungen zur Unterstützung von Kulturschaffenden in der Corona-Krise

- Selbständige in der Künstlersozialversicherung versicherte Künstlerinnen und Künstler sollten jetzt, wenn sie absehen können, dass sie das im Voraus gemeldete Einkommen nicht erreichen, direkt eine neue Einkommensschätzung an Künstlersozialkasse senden. Die Künstlersozialkasse hält hierfür eine Reihe an Formularen bereit.

- Sollten Sie sich in einer akuten Notlage befinden, ist das örtliche Sozialamt bzw. die örtliche Stelle der Bundesagentur für Arbeit für Sie der richtige Ansprechpartner. Warten Sie nicht auf den Notfallfonds auf Bundesebene, sondern wenden Sie sich an die zuständigen Stellen vor Ort.

- Dokumentieren Sie Ihre Einnahmeausfälle.

01.

Empfehlung: Newsletter des deutschen Kulturrats abonnieren!

Aus dem PDF Maßnahmen und Handlungsempfehlungen zur Unterstützung von Kulturschaffenden in der Corona-Krise

Newsletter 1 (16.03.2020): http://115940.seu2.cleverreach.com/m/11861886/

Newsletter 2 (18.03.2020): http://115940.seu2.cleverreach.com/m/11862655/

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