Bayern

Hier findet Ihr Informationen und Links die meines Wissens für Bayern gelten.
Letztes Update: 23.03.2020

03.

Soforthilfe Corona

Website Bayrisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie

Die Bayerische Staatsregierung hat ein Soforthilfeprogramm eingerichtet, das sich an Betriebe und Freiberufler richtet, die durch die Corona-Krise in eine existenzbedrohliche wirtschaftliche Schieflage und in Liquiditätsengpässe geraten sind.

Antragsberechtigte

Anträge können von gewerblichen Unternehmen und selbstständigen Angehörigen der Freien Berufe (bis zu 250 Erwerbstätige) gestellt werden, die eine Betriebs- bzw. Arbeitsstätte in Bayern haben.

Sollte es sich um ein verbundenes Unternehmen handeln, ist hinsichtlich des Liquiditätsengpasses auf das Gesamtunternehmen abzustellen.
Liquiditätsengpass bedeutet, dass keine (ausreichende) Liquidität vorhanden ist, um z. B. laufende Verpflichtungen zu zahlen. Vor Inanspruchnahme der Soforthilfe ist verfügbares liquides Privatvermögen einzusetzen.
Das heißt nicht anzurechnen sind z. B. langfristige Alters­versorgung (Aktien, Immobilien, Lebensversicherungen, etc.) oder Mittel, die für den Lebensunterhalt benötigt werden.

Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass der Antragssteller an Eides statt versichert, alle Angben im Antragsformular nach bestem Wissen und Gewissen und wahrheitsgetreu gemacht hat.

Höhe der Soforthilfe

Die Soforthilfe ist gestaffelt nach der Zahl der Erwerbstätigen und beträgt:

bis zu 5 Erwerbstätige 5.000 Euro,
bis zu 10 Erwerbstätige 7.500 Euro,
bis zu 50 Erwerbstätige 15.000 Euro,
bis zu 250 Erwerbstätige 30.000 Euro.

Zur Berechnung der Umrechnung von Teilzeitkräften und 450 Euro-Jobs in Vollzeitäquivalente:

Mitarbeiter bis 20 Stunden = Faktor 0,5
Mitarbeiter bis 30 Stunden = Faktor 0,75
Mitarbeiter über 30 Stunden = Faktor 1
Mitarbeiter auf 450 Euro-Basis = Faktor 0,3

Antragsformular

Der Förderantrag PDF (1,51 MB) ist als Download auf der Website des Bayerischen Wirtschaftsministeriums sowie auf den Websites der sieben Bezirksregierungen und der Stadt München (= Bewilligungs- und Vollzugsbehörden) abrufbar und online ausfüllbar.

In Nr. 6 des Antrags ist die Höhe des Liquiditätsengpasses konkret zu beziffern. Anträge mit Angaben wie z. B. „noch nicht absehbar“ können nicht bearbeitet und somit nicht berücksichtigt werden.

Die Soforthilfe ist eine finanzielle Überbrückung für kleinere Betriebe und Freiberufler, die aufgrund der Corona-Krise in eine existenzielle Notlage geraten sind. Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass eine Beantragung ohne diese Voraussetzung zu erfüllen, Betrug ist.
Der Betrugstatbestand sieht eine Geldstrafe oder sogar eine Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren vor.
Es wird um Verständnis gebeten, dass jeder Fall, der bekannt wird, angezeigt wird und die Soforthilfe zurückzuzahlen ist. 

Verfahren

Es wird gebeten, den online ausgefüllten Antrag auszudrucken und zu unterschreiben und

entweder

als Scan oder Foto (jpeg-Datei) per E-Mail an die für den Antragsteller örtlich zuständige Bewilligungsbehörde zuzusenden

oder

per Post an die für den Antragsteller örtlich zuständige Bewilligungsbehörde zuzusenden.

Örtlich zuständig ist die Bewilligungsbehörde, in deren Bezirk die Betriebstätte bzw. Arbeitsstätte des Antragstellers liegt. Liegt die Betriebs-/Arbeitsstätte im Stadtgebiet München ist Bewilligungsbehörde die Stadt München.

Die Soforthilfe wird von der örtlich zuständigen Bewilligungsbehörde unmittelbar auf das Konto des Antragstellers überwiesen.

Es wird dringend gebeten, keine Förderanträge an das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie zu schicken bzw. zu mailen. 

Zuständige Bewilligungs- und Vollzugsbehörden

Es wird dringend gebeten, keine Förderanträge an das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie zu schicken bzw. zu mailen.

Die Bearbeitung der Anträge erfolgt durch die für den Antragsteller örtlich zuständige Vollzugsbehörde.

Stadtgebiet München
Landeshauptstadt München
Referat für Arbeit und Wirtschaft
Herzog-Wilhelm-Straße 15
80331 München
Tel: 089 233-22070
E-Mail: wirtschaft-corona@muenchen.de
Internet: www.muenchen.de/arbeitundwirtschaft

Regierungsbezirk Oberbayern außer Stadtgebiet München
Regierung von Oberbayern
Maximilianstraße 39
80538 München
Telefon: 089 2176-1166
E-Mail: soforthilfe_corona@reg-ob.bayern.de
Internet: www.regierung.oberbayern.bayern.de

Regierungsbezirk Niederbayern
Regierung von Niederbayern
Regierungsplatz 540
84028 Landshut
Tel: 0871 808-2022
E-Mail: soforthilfe-corona@reg-nb.bayern.de
Internet: www.regierung.niederbayern.bayern.de

Regierungsbezirk Oberpfalz
Regierung der Oberpfalz
Emmeramsplatz 8
93047 Regensburg
Tel: 0941 5680-1141
E-Mail: Corona-Soforthilfe-fuer-Unternehmen@reg-opf.bayern.de
Internet: www.regierung.oberpfalz.bayern.de

Regierungsbezirk Oberfranken
Regierung von Oberfranken
Ludwigstraße 20
95444 Bayreuth
Tel. der IHK für Oberfranken: 0921 886-0
Tel. der Handwerkskammer für Oberfranken: 0921 910-143
Tel. der IHK zu Coburg: 09561 7426-776
E-Mail: sachgebiet20@reg-ofr.bayern.de
Internet: www.regierung.oberfranken.bayern.de

Regierungsbezirk Mittelfranken
Regierung von Mittelfranken
Promenade 27
91522 Ansbach
Tel: 0981 53-1320
E-Mail: soforthilfe.corona@reg-mfr.bayern.de
Internet: www.regierung.mittelfranken.bayern.de

Regierungsbezirk Unterfranken
Regierung von Unterfranken
Peterplatz 9
97070 Würzburg
Telefon: 0931 380-1273
E-Mail: soforthilfecorona@reg-ufr.bayern.de
Internet: www.regierung.unterfranken.bayern.de

Regierungsbezirk Schwaben
Regierung von Schwaben
Fronhof 10
86152 Augsburg
Telefon: 0821 327-2428
E-Mail: soforthilfe-corona@reg-schw.bayern.de
Internet: www.regierung.schwaben.bayern.de

02.

Coronavirus // HILFEN FÜR KULTUR- UND KREATIVSCHAFFENDE IN BAYERN

Website Bayern Kreativ

Die weitreichende Absage von Veranstaltungen aufgrund der weiteren Ausbreitung des Coronavirus (2019-nCoV) führt in vielen Bereichen der Kultur- und Kreativwirtschaft zu Umsatzausfällen und finanziellen Härten.

Das Bayerische Zentrum für Kultur- und Kreativwirtschaft (bayernkreativ) stellt Dir im Folgenden eine Übersicht relevanter Hilfsprogramme und -maßnahmen zur Verfügung. Für weitere Informationen verweisen wir auf die jeweils genannten Stellen, die aktuell, kompetent und ggf. auch rechtlich Auskunft geben können.

1. SOFORT-HILFEN

Land Bayern

Der Freistaat stellt zum Schutz der bayerischen Wirtschaft vor den Folgen der Corona-Krise bis zu zehn Milliarden Euro Sondervermögen bereit. Oberstes Ziel ist die Sicherung der Liquidität – auch jener der Kultur- und Kreativschaffenden. Folgende Maßnahmen sind bereits verfügbar oder in Planung:

-- „Soforthilfe Corona“ des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie (StMWi).
Die Bayerische Staatsregierung hat im Rahmen ihrer Kabinettssitzung vom 17. März 2020 beschlossen, schnell und unbürokratisch Hilfe für kleine Betriebe (bis zu 250 Mitarbeiter*innen) aus stark betroffenen Branchen zu leisten. Die Soforthilfe wird nach Betriebsgröße gestaffelt und beträgt bis zu 30.000 Euro. Adressiert sind ausdrücklich auch die Akteure der Kultur- und Kreativwirtschaft. Auszahlungen erfolgen ab dem 19. März 2020.

Zum Antragsformular geht es hier >>
Coronavirus // Soforthilfe des StMWi

-- Finanzielle Überbrückungshilfen der LfA Förderbank Bayern.
Zur Bewältigung der Folgen der Corona-Krise stehen Darlehensprodukte der LfA Förderbank sowie verschiedene Bürgschaftsprogramme zur Verfügung. Primäres Ziel ist die Bereitstellung zusätzlicher Liquidität. Erster Ansprechpartner ist die eigene Hausbank. Die LfA-Förderberatung ist unter folgender Rufnummer zu erreichen: 089 / 21 24 – 10 00. Weitere Informationen zu den verfügbaren Überbrückungshilfen findest Du hier.

-- Hotline.
Das StMWi hat eine eigene Corona-Hotline für Unternehmen eingerichtet: Du erreichst die Hotline für Fragen rund um das Coronavirus per E-Mail unter coronavirus-info@stmwi.bayern.de und telefonisch unter 089 2162-2101 (Mo.–Do.: 07:30 – 17:00 Uhr, Fr.: 07:30 – 16:00 Uhr). Bitte beachte: Die Coronavirus-Hotline des StMWi erteilt keine rechtlichen Auskünfte.

Bund

Auch die Bundesregierung schützt mit Maßnahmen in Milliardenhöhe Arbeitnehmer und Unternehmen vor den Folgen des Coronavirus. Zu den beschlossenen Schritten gehören die Ausweitung des Kurzarbeitergeldes, Liquiditätshilfen und die Stundung von Steuerzahlungen, die auch der Kultur- und Kreativwirtschaft zugutekommen (s. Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen).

-- Aufmerksam machen möchten wir insbesondere auf die Finanzhilfen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) wie etwa den ERP Gründerkredit für Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler. Eure Ansprechpartner sind an dieser Stelle Hausbank oder Finanzierungspartner, die KfW-Kredite durchleiten. Die Hotline der KfW für gewerbliche Kredite lautet: 0800 539 9001.

-- Für eine Übersicht des Maßnahmenprogramms des Bundes und anderer bundesweit agierender Stellen verweisen wir auf die Website des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi):

-- Über arbeits- und arbeitsschutzrechtliche Fragen in Verbindung mit dem Coronavirus (SARS-CoV-2) informiert das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)

-- Das Bundesjustizministerium (BMJV) bereitet derweil eine juristische Regelung zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vor.

-- Weitere Informationen für Unternehmen und Freiberufler findest Du außerdem auf der Website der Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft der Bundesregierung.

... mehr Informationen in diesem Artikel finden Sie direkt auf der Website.

01.

Aiwanger kündigt Corona-Soforthilfe an

Website BR Klassik

Die Corona-Krise trifft Kulturschaffende und Veranstalter hart, weil ihnen binnen kürzester Zeit nahezu alle Einnahmen weggebrochen sind. Der Bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat am Dienstag eine Soforthilfe zugesagt, die auch von bayerischen Künstlern, Musikerinnen und Musikern beantragt werden kann – die ersten Überweisungen soll es noch in dieser Woche geben.

"Das Geld kann ab Morgen (Mittwoch, Anm. der Red.) schnell und unbürokratisch beantragt werden, wenn Freiberufler und Firmen in Liquiditätsprobleme kommen“, lässt der Bayerische Wirtsschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) über die Webseite seines Ministeriums mitteilen. Antragsberechtigt seien demnach gewerbliche Unternehmen und Angehörige Freier Berufe mit bis zu 250 Mitarbeitern/Arbeitnehmern und einer Betriebsstätte in Bayern.


Corona-Soforthilfe des Bayerischen Wirtschaftsministeriums

An wen richtet sich die Corona-Soforthilfe?
An Freiberufler, Selbstständige, kleine und mittlere Unternehmen mit bis zu 250 Mitarbeitern in Bayern, die durch die Corona-Krise in eine existenzbedrohliche wirtschaftliche Schieflage und in Liquiditätsengpässe geraten sind.

Die Corona-Soforthilfe in Zahlen:
Bis zu fünf Beschäftige: maximal €5.000,-
Bis zu zehn Beschäftige: maximal €7.500,-
Bis zu 50 Beschäftige: maximal €15.000,-
Bis zu 250 Beschäftige: maximal €30.000,-

Ist die Soforthilfe ein Zuschuss oder ein Kredit?
Laut Pressestelle des Bayerischen Wirtsschaftsministeriums handelt es sich bei der Soforthilfe um eine einmalige finanzielle Unterstützung des Staates, um die Liquidität des täglichen Lebens (Miete, Lebensmittel) aufrecht zu erhalten. Sie müsse nicht zurück gezahlt werden.

Update 18.3.2020: Der Antrag ist ab sofort verfügbar - hier klicken.

Die Hilfe diene der Liquiditätssicherung "ab sofort" so Aiwanger. Freiberufler und Unternehmen, die über finanzielle Reserven verfügen, dürfen erst einen Antrag stellen, sobald diese aufgebraucht sind. Zudem verspricht der Bayerische Wirtschaftsminister, dass es noch in dieser Woche die ersten Überweisungen gebe solle. Das Finanzministerium sei schon angewiesen worden, die Bezirksregierungen mit den entsprechenden finanziellen Mitteln auszustatten.

Der Antrag "Soforthilfe Corona" habe zwei Seiten, "wo die nötigsten Angaben getätigt werden müssen", so Aiwanger. Das Formular solle ab Mittwoch nicht nur über eine Webseite des Bayerischen Wirtschaftsministeriums abrufbar sein, auch die Bezirksregierungen und die Landeshauptstadt München stellen dieses laut Aiwanger zur Verfügung. Außerdem bestünde die Möglichkeit, das unterschriebene Formular abzufotografieren und per E-Mail einzureichen – der Originalantrag könne nachgereicht werden.


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