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Letztes Update: 20.03.2020

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Millionenschwere Soforthilfe für Selbstständige beschlossen

Website rbb24

Geschlossene Läden, Auftragseinbrüche, keine Umsätze: Freiberufler und Kleinunternehmen bangen seit der Corona-Krise um ihre Existenz. Nun bringen Berlin und Brandenburg Soforthilfen auf den Weg. Das Versprechen: unbürokratisch Zuschüsse.

Berlin will Unternehmen, Freiberufler und Selbstständige vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie mit 600 Millionen Euro Soforthilfen unterstützen. Das hat der Senat auf einer Sondersitzung am Donnerstagabend beschlossen, wie Wirtschaftssenatorin und Bürgermeisterin Ramona Pop (Grüne) auf Twitter mitteilte. "Wir wollen schnell und unbürokratisch unterstützen, um Existenzen zu sichern und Arbeitsplätze zu retten", schrieb Pop.

Allein 100 Millionen Euro soll es im laufenden Jahr an Soforthilfemaßnahmen für Kleinunternehmen und Soloselbstständige sowie für Freiberufler geben, teilte der Senat mit.

Das Paket richte sich an Klein und Kleinstunternehmen mit maximal fünf Beschäftigten sowie Freiberufler und Soloselbstständige, "die besonders hart durch die Corona-Krise" leiden, wie die Senatskanzlei am Donnerstagabend mitteilte. Damit wolle das Land die negativen Auswirkungen abfedern, "die Schäden für die Gesamtwirtschaft" begrenzen und Arbeitsplätze sichern, heißt es weiter.

Hilfe auch für Kulturbetriebe

Die Höhe des Zuschusses ist auf 5.000 Euro begrenzt. Er kann den Angaben zufolge aber gegebenenfalls mehrmals beantragt werden. Die Freigabe der Mittel soll in der kommenden Woche mit dem Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses abgestimmt werden.

Mit dem Programm gehe Berlin einen weiteren Schritt, um etwa den kleinen und Kleinstunternehmen des privaten Kulturbetriebes, den freiberuflichen und soloselbstständigen Künstlerinnen, Künstlern oder den Honorarkräften Soforthilfe zu leisten, erklärte Kultursenator
Klaus Lederer (Linke), der die Vorlage für den Beschluss zusammen mit Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) und Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) erarbeitet hat. "Die durch die Corona-Pandemie ausgelöste Absage zahlloser Kulturveranstaltungen und Schließung von Veranstaltungsstätten bedroht viele von ihnen existenziell."

Zuschuss ohne Rückzahlung in Brandenburg

Auch Brandenburg bereite unterstützende Maßnahmen für Klein- und Kleinstunternehmen aufgrund der Corona-Krise vor. Ab kommenden Mittwoch könnte ein Soforthilfeprogramm mit insgesamt 7,5 Millionen Euro ausgezahlt werden, sagte Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) am Donnerstag nach einem Runden Tisch in der Staatskanzlei in Potsdam.

Für Betroffene sei es im Moment fürs wirtschaftliche Überleben wichtiger, einen Zuschuss zu erhalten, bei dem keine Rückzahlung drohe, statt einen Liquiditätskredit. Die Soforthilfe solle unbürokratisch ausgereicht werden.
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Landtag muss den Rettungsschirm noch beschließen

Ab 1. April soll der Rettungsschirm nach Angaben von Finanzministerin Katrin Lange (SPD) auf 500 Millionen Euro aufgestockt werden, nachdem der Landtag darüber entschieden hat. Der Haushalts- und Finanzausschuss stimmte am Donnerstag einem entsprechenden Vorschlag der Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Grünen zu.

Zuschussregelungen und Liquiditätshilfen seien wichtige Signale, über weitere wie Steuerstundungen müsse nachgedacht werden, sagte Sven Weickert, Geschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg. "Wir wollen und müssen die Mitarbeiter halten."

Regierungskreise sprechen von 50 Milliarden vom Bund

Die Bundesregierung will Solo-Selbständige und Kleinstunternehmen mit einer Milliardenhilfe vor der Pleite bewahren.

Dafür stelle die Regierung bis zu 40, eventuell sogar bis zu 50 Milliarden Euro bereit, sagte Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) dem Inforadio am Freitag. Das sei eine föderale Gesamtanstrengung, denn in diesem bis vor Kurzem noch undenkbaren Ausnahmezustand brauche man die Kultur mehr denn je. Künstler seien in dieser Situation lebenswichtig, da sie auch in dieser Situation Orientierung geben und Sinn stiften.

Grütters sagte weiter, die Hilfe komme, sie komme schnell und so unbürokratisch wie möglich. Einzelheiten sollen bis Montag geklärt werden.

Sendung: Inforadio, 19.03.2020, 18:00 Uhr



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